In der Aula des Zentrums beruflicher Schulen Weinheim (Hans-Freudenberg-Schule, Wormser Straße 51, 69469 Weinheim), findet die nächste Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises statt. Das Gremium beschäftigt sich am Dienstag, 12. April, ab 14 Uhr, unter anderem mit der Haushaltsentwicklung 2022 sowie mit Personal- und Sachmittelmehrbedarf für die Kreisverwaltung aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine.
Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner wird zunächst über das vorläufige Jahresergebnis 2021 sowie die Entwicklung des laufenden Haushalts (Kernhaushalt und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik) informiert. Danach beschäftigt sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit Spenden für das Jahr 2021 (Nachtrag) sowie das laufende Jahr und stimmt über die Annahme ab. Der Gesamtwert der Zuwendungen liegt bei knapp 220.000 Euro.
Anschließend beraten die Kreisrätinnen und Kreisräte über Personal- und Sachmittelmehrbedarf für die Kreisverwaltung aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine. Die vorerst zeitlich nicht absehbare und sehr dynamische Krisensituation bei der Asylbewerberaufnahme und Unterbringung erfordert eine flexible und kurzfristige Personaleinsatz- und Sachmittelsteuerung, die dem Sitzungszyklus des Kreistags und seiner Ausschüsse nicht im erforderlichen Umfang folgen kann. Es wird deshalb vorgeschlagen, die Verwaltung zu bevollmächtigen, die aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine zusätzlich erforderlichen Personalkapazitäten und Sachmittel bedarfsorientiert und ohne weitere Haushaltsbeschlüsse der Kreisgremien aufzubauen bzw. zu beschaffen. Die Kreisverwaltung verpflichtet sich, die Personalkapazitäten entsprechend angepasst an den Bedarf auch wieder zurückzuführen.
Im Anschluss soll Landrat Stefan Dallinger legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung der AVR UmweltService GmbH einer neuen Geschäftsführung zuzustimmen. Zudem soll der Landrat legitimiert werden, in der Gesellschafterversammlung der Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH für den Neuabschluss eines Mietvertrages zu votieren. Im letzten öffentlichen Tagesordnungspunkt bittet Landrat Dallinger die anwesenden Ausschussmitglieder, der Geschäftsordnung des Eigenbetriebs Bau, Vermögen und Informationstechnik zuzustimmen. Mitteilungen und Anfragen beschließen wie immer den öffentlichen Teil der Sitzung, dem sich ein nichtöffentlicher Teil anschließt.
Um alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Sitzung vor einer Ansteckung durch das Coronavirus zu bewahren, bittet Landrat Dallinger um die Einhaltung der am Sitzungstag gültigen Infektionsschutzregelungen, die am Sitzungsort aushängen.
Die Dokumente zur Sitzung können auf der Kreis-Homepage unter der Adresse undefined eingesehen werden.