Rhein-Neckar | 16.09.2024
Der Steuerkreis des Mobilitätspakts Rhein-Neckar kam am 16. September 2024 zu seiner dritten Sitzung zusammen. Im Fokus standen die Arbeitsschwerpunkte für 2024/25 sowie wichtige Kooperationsprojekte zur Verbesserung der Mobilität in der Region.
Ein zentrales Thema war der Verkehrsmanagementplan Rhein-Neckar (VMP). Der finale Entwurf liegt nun vor. Ziel ist es, den VMP schrittweise zu implementieren und so das Verkehrsmanagement in der Region zu optimieren, um durch beispielsweise IT-unterstützte Ampelschaltungen einen optimalen Verkehrsfluss auch bei Störfällen zu gewährleisten. Zur Umsetzung soll noch eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, den Oberzentren Mannheim und Ludwigshafen, den betroffenen Landkreisen sowie den Städten Walldorf, Wiesloch und Worms und der Autobahn GmbH des Bundes geschlossen werden.
Die Mitglieder des Steuerkreises haben durch eine Absichtserklärung ihre Unterstützung für die Implementierung des Verkehrsmanagements bekräftigt. Ergänzend sollen Schreiben an das Bundesverkehrsministerium zur Unterstützung des Verkehrsmanagementplans und an die Deutsche Bahn mit dem Hinweis der Notwendigkeit der Verbesserung der Angebotsqualität und -stabilität des ÖPNV in der Region gesendet werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Erreichbarkeit von Gewerbegebieten durch bessere ÖPNV-Anbindung. Dazu wurden in Q1/Q2 diesen Jahres 21 Gebiete identifiziert, von denen vier im Kernraum der Region detailliert analysiert werden. Parallel dazu erfolgen Untersuchungen zur Rad- und Fußverkehrsanbindung. Auf Basis der Ergebnisse sollen konkrete Verbesserungsmaßnahmen der Erreichbarkeit in Gewerbegebieten erarbeitet werden.
Der Steuerkreis sieht außerdem dringenden Handlungsbedarf für eine Verbesserung der Bedienqualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und wird sich dafür einsetzen, die Attraktivität des Deutschlandtickets zu steigern und auf eine gesteigerte Nutzung bei den Berufspendlern der Region hinzuarbeiten. Grund hierfür ist die anhaltend schlechte Bedienqualität des SPNV insbesondere auf der linken Rheinseite aufgrund häufiger Zugausfälle und hoher Verspätungen im ersten Halbjahr 2024.
Das Verkehrsmodell für den Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar ist seit über einem Jahr in Betrieb. Es wurde bereits in ca. 10 Projekten und einer erheblichen Zahl von geprüften Planfällen genutzt. Es stellt auch die Basis für die Szenarien der Verkehrslenkung im Verkehrsmanagement dar. In der Sitzung wurde die Erweiterung des bestehenden Verkehrsmodells auf die Gesamtregion diskutiert. Ein Termin zur Prüfung dieser Erweiterung wird hierzu mit den Stadt- und Landkreisen der Region stattfinden.
Stefan Dallinger, Vorsitzender des Verbands Region Rhein-Neckar und Leiter des Steuerkreises, betonte: "Mit den beschlossenen Maßnahmen setzen wir wichtige Impulse für eine effizientere und nachhaltigere Mobilität in unserer Region. Der Mobilitätspakt bietet dafür die ideale Plattform, um alle relevanten Akteure zu vernetzen und gemeinsam Lösungen voranzutreiben."
Staatsekretär Andy Becht vom MWVLW Rheinland-Pfalz freut sich, dass es mit dem Verkehrsmanagementplan gelingt, die mit großem Einsatz des Landes geförderten Baumaßnahmen zuständigkeits- und verkehrsträgerübergreifend zu flankieren: "Wir brauchen Verbesserungen auf der Straße wie auf der Schiene, beim Lkw wie auf der Schiene und wir werden alle Ebenen miteinander verzahnen, von der kommunalen Straße über die regionale Achse, wie z.B. der B 9, bis zum Korridormanagement der Autobahnen."
Umut Sönmez, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: „Die länderübergreifende Zusammenarbeit im ‚Mobilitätspakt Rhein-Neckar’ ist etwas Besonderes. Ich denke, dass wir mit dem Verkehrsmanagementplan auf einem guten Weg sind. Damit legen wir länder- und verkehrsträgerübergreifend eine gute Grundlage zur Lösung der Verkehrsprobleme der Region von heute und zur Sicherstellung der Mobilität von morgen!“
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer aus Baden-Württemberg machte deutlich: „Nur, wenn wir das Verkehrssystem ganzheitlich betrachten und abgestimmt vorgehen, können wir die dringend notwendige Verkehrswende meistern. In Baden-Württemberg haben wir dafür unter anderem das Format des Mobilitätspaktes ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt Rhein-Neckar, als erster länderübergreifender Mobilitätspakt, hat mit seinen Partnern eine Menge bewegt. Ich begrüße es ausdrücklich, dass bei der Analyse der Erreichbarkeit von Gewerbegebieten mit Bussen und Bahnen jetzt auch der Rad- und Fußverkehr mit einbezogen wird. Denn gerade die erste und letzte Meile werden oft zu Fuß zurückgelegt.“
Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: „Ein wichtiges Ziel des Mobilitätspaktes Rhein-Neckar ist die Förderung und Verbesserung klimafreundlicher Pendlermobilität. Dazu wird eine Erreichbarkeitsanalyse ausgewählter Gewerbegebiete im Rhein-Neckar-Raum für den Rad- und Fußverkehr erstellt, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert wird. Ich freue mich sehr, dass wir auf diese Weise aktiv zu der Erreichung dieses Ziels beitragen können.“
Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen: "Ludwigshafen steht vor großen verkehrlichen Herausforderungen, insbesondere durch die Sanierung der Hochstraßen und den Bau der Helmut-Kohl-Allee. Der Mobilitätspakt Rhein-Neckar bietet uns die Chance, diese Aufgaben im regionalen Kontext effizienter zu bewältigen. Durch den Verkehrsmanagementplan können wir Verkehrsströme gezielt lenken und Störungen minimieren, was insbesondere in unserer dicht besiedelten und verkehrsintensiven Stadt von enormer Bedeutung ist. Die enge Zusammenarbeit mit den umliegenden Städten und Ländern ermöglicht es uns, langfristige Lösungen zu entwickeln, die nicht nur die Mobilität verbessern, sondern auch die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sichern."
Ralf Eisenhauer, Bürgermeister Stadt Mannheim für Verkehrsplanung und Stadtentwicklung: „Wir wollen die Lebensqualität und den Zusammenhalt in der Region stärken. Eine moderne Infrastruktur ist dafür der Schlüssel zum Fortschritt. Deshalb befürworten wir die Initiative im Rahmen des Mobilitätspakts Rhein-Neckar, ein regionales, länderübergreifendes Verkehrsmanagement zur effizienteren Steuerung des Verkehrs aufzubauen.“
Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar: „Es tut sich was bei der Infrastruktur. Der Neubau der Hochstraße Süd in Ludwigshafen schreitet voran. Und auch die im Mobilitätspakt verabredeten Projekte zur Verbesserung der Güter- und Pendlerverkehre nehmen Form an. Das ist gut und wichtig, denn wir brauchen dringend spürbare Fortschritte. Der geplante Fertigstellungstermin 2026 bei der Hochstraße Süd sollte daher unter allen Umständen eingehalten werden. Das wird das Vertrauen in Planung und Umsetzung solch wichtiger Infrastrukturprojekte stärken. Denn vergessen wir nicht: Die Probleme im Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar, speziell bei den rheinquerenden Verkehren, haben Konsequenzen für Unternehmen und ihre Arbeitnehmer. So werden unter anderem Investitionen in Frage gestellt. Fachkräftepotenzial geht verloren, wenn die Mobilität von Arbeitnehmern eingeschränkt ist.“
Jürgen Vogel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Pfalz: "Die zuletzt mangelhafte Bedienqualität der S-Bahn-Anbindungen zeigt deutlich, wie angewiesen die Metropolregion darauf ist, dass die Deutsche Bahn das nötige Personal unter anderem für Stellwerke bereitstellt und weiter in die Infrastruktur vor Ort investiert. Der Mobilitätspakt Rhein-Neckar ist der geeignete Zusammenschluss, um diese Interessen der Region zu vertreten. Die Herausforderungen um die Sperrung der Konrad-Adenauer-Brücke für den ÖPNV zeigen aber auch, dass die Straßeninfrastruktur unverzichtbar ist und wir unbedingt redundante Strukturen schaffen und erhalten müssen."
Dr. Michael Winnes, Geschäftsführer der Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH: „Der Mobilitätspakt trägt dazu bei, dass die Region bei den wichtigsten regionalen Zukunftsfragen im Verkehrsbereich zusammenfindet und gemeinsam agiert. Die enorme Überbelastung des Bahnknotens Mannheim hemmt die Entwicklung unserer Region seit Jahren und muss auf diesem Wege immer mehr ins Bewusstsein der Verantwortlichen bei Bund und Bahn gerückt werden. Nur so wird die Region erreichen können, dass die nötigen Ausbaumaßnahmen endlich auf den Weg gebracht werden.“
Johanna Coleman, BASF: „Aus Sicht der Pendler ist ein gut funktionierender und verlässlicher ÖPNV essenziell. Nur so finden Jobticket und Deutschlandticket entsprechende Nachfrage. Durch die vielen Zugausfälle und Fahrplanabweichungen bei der S-Bahn hatten wir in diesem Sommer die geringsten Fahrgastzahlen seit Inbetriebnahme der S-Bahn auf dem Werksgelände der BASF. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“
Zum Mobilitätspakt Rhein-Neckar:
Hintergrund der Schließung des Paktes waren die Mobilitätsherausforderungen, insbesondere die Situationen an den Hochstraßen im Kernraum der Metropolregion Rhein-Neckar: Die Schnittstelle der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beheimatet unzählige große und kleinere Arbeitgeber, eine reiche Forschungs-, Bildungs- und Innovationslandschaft sowie viele beliebte Ausflugs- und Reiseziele. Doch wie erreicht die Pendlerin ihren Arbeitsplatz, die Familie am Sonntag ihr Ausflugsziel oder der Forscher sein Labor? Wie gelangen die notwendigen Rohstoffe oder Waren rechtzeitig zu den Produktionsstandorten oder der Online-Einkauf zu den Einwohnern? Wie kann das bestehende Mobilitätssystem zum Nutzen aller klimagerecht umgebaut werden?
Mobilität und Erreichbarkeit sind essenziell, stellen aber die Drei-Länder-Region, insbesondere in den „Rush-Hours“ und im Verdichtungsraum zwischen den Oberzentren Mannheim und Ludwigshafen, vor große Herausforderungen.
Diese Herausforderungen werden grenzüberschreitend bearbeitet und umsetzungsorientiert sollen zukunftsfähige Lösungen gefunden werden. Dabei sollen die Mobilitätswende und der Klimaschutz im Fokus stehen. Unterzeichnende sind neben den Verkehrsministern der drei Bundesländer und dem Verband Region Rhein-Neckar die Städte Ludwigshafen und Mannheim, die IHK Pfalz und Rhein-Neckar, die BASF SE sowie der Verkehrsverbund Rhein-Neckar und der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar.
Um die vielfältigen Themenfelder der Mobilität in ihrer ganzen Bandbreite und die zahlreichen Verknüpfungspunkte abzudecken und zu bearbeiten, ist der Mobilitätspakt nun in fünf Arbeitsfelder gegliedert. Diese sind der öffentliche Personennahverkehr, die Pendler- und Güterverkehre, das Verkehrsmanagement, allgemeine Mobilitätsaufgaben sowie Rad- und Fußverkehr. Weitere Arbeitsfelder können nach Bedarf ergänzt werden. Die Arbeitsfelder werden von unterschiedlichen Partnern verantwortlich geleitet, wie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar, den regionalen Industrie- und Handelskammern, dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, dem Verband Region Rhein-Neckar und dem Regierungspräsidium Karlsruhe. Zwischen den Arbeitsfeldern gibt es einen eng verzahnten Austausch und eine gezielte Koordination. Geleitet wird der Mobilitätspakt von einem Steuerkreis, der insbesondere die Aufgabe erfüllt, die Leitlinien und Zielsetzungen abzustecken und politische Unterstützung bei Grundsatz- und Finanzierungfragen oder bei gemeinsamen Forderungen gegenüber dem Bund zu erzielen.
